BGH: Kündigungsausschluss bis zu vier Jahre rechtens

BGH: Kündigungsausschluss bis zu vier Jahre rechtens

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.08.2016 seine Rechtsprechung bestätigt, nach der die Vertragsparteien im Formularmietvertrag auf Ihr Recht zur ordentlichen Kündigung für einen Zeitraum von bis zu 4 Jahren verzichten können.

Im konkreten Fall ging es um die Wirksamkeit folgender Klausel: „Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von 4 (in Worten: vier) Jahren auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrags. Sie ist erstmals zum Ablauf dieses Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig.“

Der Bundesgerichtshof führt aus, dass diese Formulierung den Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift des § 557a Abs. 3 BGB aufgreife. Auch für einen Formularmietvertrag müsse daher die verallgemeinerungsfähige Wertentscheidung des Gesetzgebers berücksichtigt werden.  Die verwendete Kündigungsausschlussklausel halte im Ergebnis einer durchzuführenden Inhaltskontrolle stand.

Ausschlaggebend sei, dass die Kündigung erstmals „zum Ablauf dieses Zeitraums“ zulässig ist. Der Mieter müsse also nicht erst das Ende des Zeitraums abwarten, um anschließend wirksam kündigen zu können. Erst wenn das Kündigungsrecht nach Verstreichen der Vierjahresfrist möglich sein soll, werde die noch zulässige Bindung der Mietvertragsparteien von 4 Jahren überschritten.

Jedes andere Verständnis sei angesichts der klaren und in sich widerspruchsfreien Regelung ausgeschlossen, so dass der Mieter im konkreten Fall noch weiter Miete zu zahlen hatte.

(Az. VIII ZR 23/16)


BGH: Fristlose Kündigung aufgrund Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlung möglich!

BGH: Fristlose Kündigung aufgrund Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlung möglich!

Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ist für den Vermieter auch ohne vorhergehende Zahlungsklage möglich, wenn der Mieter die geforderte Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung nicht zahlt und so einen Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten entstehen lässt.

Ein Mieter hatte die vom Vermieter geforderten Erhöhungsbeträge auf die Betriebskostenvorauszahlung nicht gezahlt, sodass – zusammen mit Teilen der Grundmiete – ein Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten entstand.

Als nun eben dieser Mieter seinen Vermieter wegen Mängeln an der Mietsache auf Schadenersatz verklagte, drehte dieser den Spieß um und verlangte im Wege der Widerklage die Zahlung der Mietrückstände und die Räumung der Wohnung. Sowohl Amtsgericht als auch Berufungsgericht wiesen die Klage des Mieters ab und verurteilten ihn zur Zahlung des Rückstandes und weiterhin zur Räumung.

Der Mieter begründete seine Revision vor dem BGH mit der Rechtsauffassung, dass die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erst möglich sei, wenn er rechtskräftig zur Zahlung der erhöhten Betriebskostenvorauszahlung verurteilt worden sei. Die Revision blieb jedoch ohne Erfolg.

Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöht hat, setze nicht voraussetzt, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch genommen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist. Ein solches Erfordernis ergäbe sich weder aus § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB noch aus einem schutzwürdigen Interesse des Mieters. Der Mieter sei vielmehr dadurch hinreichend geschützt, dass im Räumungsprozess geprüft werden muss, ob der Vermieter die Vorauszahlungen auf die von ihm festgesetzte Höhe anpassen durfte.

(BGH VIII ZR 1/11)

Über die Tamm Immobilienverwaltung:

Die Tamm Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG mit Geschäftssitzen in Peine und Bad Blankenburg ist eines der führenden Häuser im Bereich Immobilienverwaltung und Immobilienmanagement. Das Unternehmen ist dezentral organisiert und kann so auf individuellste Kundenansprüche mit maßgeschneiderten, flexiblen Lösungen reagieren. Die Kernprodukte der Tamm Immobilienverwaltung sind die klassische Wohnungseigentumsverwaltung, die Mietverwaltung (also die Verwaltung von Mieteinheiten Dritter) und die Erstellung von Nebenkostenabrechnungen zu Festpreisen. Das Unternehmen ist hierbei überregional tätig. Durch die stetige Weiterentwicklung des Unternehmens sowie die langfristige Zufriedenheit seiner Kunden belegt die Tamm Immobilienverwaltung marktführende Positionen in fast allen Produktbereichen. Durch das Schwesterunternehmen Tamm ImmobilienMakler können ergänzende Lösungen aus den Bereichen Immobilienverkauf sowie Immobilienvermietung angeboten werden.

 


Schönheitsreparaturen und Nachfristen

Achtung beim Mieterwechsel!

Der Mieter zieht aus ohne seinenen vertraglich vereinbarten Renovierungsverpflichtungen oder Pflichten zur Mängelbeseitigung nachzukommen? Was ist zu tun um den Rechtsanspruch zu sichern? Wir beschreiben hier die Anforderungen an die sogenannte Nachfristsetzung. Es ist jedoch ratsam, sich hier eng mit dem Rechtsbeistand seines Vertrauens abzustimmen:

Ist der Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, so wandelt sich dieser Anspruch nur dann in einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung, wenn der Vermieter dem Mieter erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat.

Der Vermieter muss also zum Ausdruck bringen, dass der Mieter unverzüglich zu leisten hat und ihn somit in Verzug setzen.

Der BGH hat zwar entschieden, dass eine zeitliche Grenze für die Erbringung der Leistung deutlich werden muss. Die Angabe eines Endtermins oder einer Zeitspanne ist aber nicht erforderlich.

BGH, Urteil v. 18.03.2015, VIII ZR 176/14


Schadenersatz wegen Kratzschäden auch bei genehmigter Hundehaltung!

In Mietverträgen generell die Tierhaltung auszuschließen, führt teilweise sogar zur Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel. Es ist grundsätzlich Sache des Mieters, wie er sein Privatleben gestaltet, ob er hierzu zur Entspannung gerne in ein Aquarium schaut oder seinem Goldhamster beim Schlafen zusieht. Kleintiere benötigen daher grundsätzlich nicht der Zustimmung des Vermieters, umgekehrt kann durch ein generelles Tierhaltungsverbot die Haltung von Kleintieren nicht wirksam ausgeschlossen werden.

Wie aber verhält es sich, wenn der Mieter einen Hund hält? Muss der Vermieter hier der Haltung zustimmen? Wie verhält es sich, wenn es durch den Hund zu Schäden an der Mietsache kommt? Hat der Vermieter, wenn er dieser Haltung zugestimmt hat, mit Schäden an der Mietsache ebenfalls konkludent sein Einverständnis gegeben oder anders gesagt: sind die Anforderungen bei Beschädigung der Mietsache bei einer erfolgten Zustimmung niedriger anzusetzen?

Das Landgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 06.05.2014, Aktenzeichen: 6 S 45/14, dass der Mieter im Rahmen seiner Obhutspflicht Schäden von der Mietsache abwehren muss.

Das Gericht führte aus: Verursacht ein Hund im Rahmen der artgerechten Haltung Schäden an der Mietsache (hier Parkett), so haftet dafür grundsätzlich der Mieter. Dieser muss im Rahmen seiner Obhutspflicht alles zumutbare tun, um Schäden von der Mietsache abzuwehren. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Vermieter die Hundehaltung genehmigt hat.

In dem zugrunde liegenden Fall hinterließ der Labrador des Mieters einer Wohnung mit seinen Krallen erhebliche Schäden am Parkett. Nachfolgend bestand Streit zwischen den Mietvertragsparteien, wer für den Schaden aufkommen musste.

Das Amtsgericht verneinte zunächst eine Haftung des Mieters für die Parkettschäden. Da der Vermieter die Hundehaltung genehmigt und es sich bei den Kratzern um artgerechte Begleitumstände gehandelt habe, seien die Kratzer im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs entstanden. Dafür hafte nicht der Mieter.

Gegen diese Entscheidung legte der Vermieter Berufung ein. Das Landgericht Koblenz entschied zu Gunsten des Vermieters und hob daher das erstinstanzliche Urteil auf. Dem Vermieter habe nach § 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schadenersatz wegen der Parkettschäden zugestanden, denn der Mieter habe gegen seine Obhutspflicht verstoßen. Der Mieter hätte verhindern müssen, dass es zu einer Beschädigung der Mietsache kommt. So hätte er die Krallen des Hundes durch „Hundesocken“ schützen können oder das Parkett mit Teppichen belegen können um zu verhindern, dass es zu dem aufgetretenen Schadensbild kommt. Die Erlaubnis des Vermieters zur Hundehaltung habe dabei keine Rolle gespielt. Die Obhutspflicht des Mieters habe weiter bestanden.


BGH: tatsächliche Wohnungsgröße entscheidend!

Weicht die Quadratmeterzahl von der angegebenen Fläche im Mietvertrag ab, kann das nun teure Auswirkungen auf die Miete und auch die Betriebskostenabrechnung haben. Der BGH hat nun ein wichtiges Urteil gesprochen!

Bislang galt für die Wohnungsgröße die „Toleranzgrenze“ von 10% (siehe unser Beitrag Wohnungsgröße – was gilt?).

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2015 können jetzt zahlreiche Mieter eine Mietsenkung und ebenso zahlreiche Vermieter eine Mieterhöhung fordern:

Der BGH kippte ganz nebenbei und fast unbemerkt die bislang geltende Toleranzgrenze von zehn Prozent bei Wohnflächenabweichungen in Mietverträgen. Bei der Berechnung der Miete kommt es nun grundsätzlich „auf die tatsächliche Wohnungsgröße an“ (Az. VIII ZR 266/14).

Damit nun können zahlreiche Mieter, in deren Mietverträgen mehr Wohnfläche angeben ist als tatsächlich vorhanden, eine Mietsenkung nun auch dann einfordern, wenn die Angaben um weniger als zehn Prozent abweichen.

Für nachmessende Vermieter gilt allerdings dasselbe!

Die tatsächliche Wohnungsgröße ist fortan auch entscheidend, wenn ein Vermieter aus eigenem Verschulden die Wohnfläche im Mietvertrag viel zu gering angegeben hat. Dies war im vorliegenden BGH-Verfahren der Fall. Nachdem er den Fehler bemerkte, wollte der Vermieter die Miete schlagartig auf die ortsübliche Vergleichsmiete erhöhen. Laut Urteil ist das aber nur bis zur sogenannten Kappungsgrenze möglich. Demnach dürfen Mieten innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 bis 20 Prozent angehoben werden. Das Gericht begrenzte die Mieterhöhung auf die in Berlin gültige Kappungsgrenze von 15 Prozent. Der klagende Vermieter muss sich demnach mit einer Mieterhöhung von zunächst knapp 95 Euro begnügen.

Gleichzeitig entschieden die Bundesrichter jedoch, dass grundsätzlich immer die tatsächliche Quadratmeterzahl ausschlaggebend für die Miete ist – ohne Toleranzgrenze.

Über die Tamm Immobilienverwaltung:

Die Tamm Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG mit Geschäftssitzen in Peine, Braunschweig und Bad Blankenburg ist eines der führenden Häuser im Bereich Immobilienverwaltung und Immobilienmanagement. Das Unternehmen ist dezentral organisiert und kann so auf individuellste Kundenansprüche mit maßgeschneiderten, flexiblen Lösungen reagieren. Die Kernprodukte der Tamm Immobilienverwaltung sind die klassische Wohnungseigentumsverwaltung, die Mietverwaltung (also die Verwaltung von Mieteinheiten Dritter) und die Erstellung von Nebenkostenabrechnungen zu Festpreisen. Das Unternehmen ist hierbei überregional tätig. Durch die stetige Weiterentwicklung des Unternehmens sowie die langfristige Zufriedenheit seiner Kunden belegt die Tamm Immobilienverwaltung marktführende Positionen in fast allen Produktbereichen. Durch das Schwesterunternehmen Tamm ImmobilienMakler können ergänzende Lösungen aus den Bereichen Immobilienverkauf sowie Immobilienvermietung angeboten werden.


Nebenkosten zu hoch? Wir haben Spartipps!

Alle Jahre wieder schauen die meisten Mieter ihr mit Schrecken entgegen:

der Nebenkostenabrechnung!

Wir haben hier Spartipps für Sie zusammengestellt, mit denen Sie Ihre Nebenkosten effektiv senken – und gegebenenfalls sogar eine Rückerstattung erreichen können.

So heizen und lüften Sie richtig:

Die Heizkosten sind meist ein teurer, wenn nicht sogar der höchste Posten auf der Nebenkostenabrechnung, denn bis zu 40 Prozent der Wärmeenergie geht über die Fensterflächen verloren. Hier können beispielsweise Vorhänge oder Plissees (welche auch ohne Schrauben befestigt werden können) Abhilfe schaffen, indem sie nachts zugezogen werden und so eine Isolierung bilden. Richtiges Lüften spart außerdem viel Energie: zwei- bis dreimal täglich 10 Minuten, dabei die Heizkörperventile schließen. Das spart Geld und beugt zudem der Schimmelbildung vor. Wer den ganzen Tag nicht da ist, stellt morgens oft die Heizung aus. Doch die Temperaturen in der Wohnung sollten nicht unter 18 Grad fallen. Denn kalte Räume wieder aufzuheizen verbraucht mehr Energie, als eine konstante Mindesttemperatur beizubehalten. Die Raumtemperatur im Wohnraum sollte um die 19 bis 21°C betragen. „Jedes weitere Grad erhöht die Heizkosten um ungefähr sechs Prozent“, so Jan Michael Tamm.

Strom sparen!

Es kann sich für Sie lohnen, den Stromanbieter jährlich zu wechseln: Es gibt in Deutschland rund 1.000 Stromanbieter, bei denen man aus mehr als 12.500 Tarifen wählen kann. Im Internet können Sie auf einschlägigen Portalen wie www.check24.de oder www.verivox.de die verschiedenen Angebote vergleichen und den für Sie günstigsten herausfinden.

Eine andere und effizientere Möglichkeit Geld zu sparen ist, die wahren Stromfresser im Haushalt zu identifizieren und bei Nichtnutzung auszuschalten. Dies sind nicht Waschmaschine, Trockner oder Herd, wie viele an dieser Stelle vermuten, sondern der Computer mit Drucker, Musikanlage und Fernseher. Diese Apparate sollten nicht ungenutzt laufen und sind am besten an eine abschaltbare Steckdosenleiste anschließen! Übrigens: Wenn Sie einen Laptop statt eines festen Computers benutzen, können Sie jährlich etwa 50 Euro sparen!

Beim Wäschewaschen können Sie Strom sparen, indem Sie die Vorwäsche weg lassen. Den Trockner sollten Sie so wenig wie möglich nutzen: Frische Luft trocknet Ihre Wäsche auch ganz hervorragend und zum Nulltarif.

Wasser sparen leicht gemacht!

Statistisch betrachtet verbraucht jeder von uns täglich 122 Liter Trinkwasser. Mancher Liter Wasser wird hier nicht nur unnötig verbraucht, sondern auch noch mit vorangegangenem Energieaufwand erhitzt. So macht sich verantwortungsbewusster Umgang in der Geldbörse gleich doppelt bemerkbar. Durch einen modernen Duschkopf mit Sparfunktion (ab ca. 10 Euro) laufen pro Minute nur acht bis zehn Liter Wasser. Eine 3 – Minuten-Dusche verbraucht somit rund 30 Liter Wasser – also nur ein Viertel vom 120-Liter-Vollbad! Auch in die Hähne von Wasch- und Spülbecken sollten Durchflussbegrenzer (ca. 5 bis 10 Euro) eingebaut werden, die den Wasserdruck stabil halten aber nur ca. sechs Liter pro Minute durchlassen. Bei tropfenden Wasserhähnen sollten Sie die Dichtungen sofort austauschen. Spül- und Waschmaschine sollten Sie erst komplett gefüllt anstellen. In der Toilette spart ein Spülkasten mit Spartaste oder Spülstopp pro Spülvorgang ca. 3 Liter Wasser.

Vorauszahlungen realistisch ansetzen und ggf. anpassen!

Nachzahlungen werden häufig fällig, wenn die Vorauszahlungen zuvor zu niedrig angesetzt waren – logisch. Entweder hat man unterjährig mehr im Portemonnaie und läuft Gefahr eine Nachzahlung zu generieren – oder man kompensiert die spätere Rechnung durch „monatlich ein Bisschen mehr“. Gemäß aktueller Studien war für den Zeitraum 2013 / 2014 ein Durchschnittswert von 2,19 € pro Quadratmeter Wohnfläche und Monat anzusetzen. Bei einer 80 m² Wohnung sollten Sie also mit monatlichen ca. 175 € rechnen, um am Jahresende keine böse Überraschung zu erleben.

Müll reduzieren!

Die Kosten für die Müllbeseitigung sind nicht nur hoch und steigen von Jahr zu Jahr, sie nehmen auch bereits jetzt einen großen Teil der Nebenkosten ein. Ebenso teuer ist die unsachgemäße Entsorgung von Sperrmüll, der einfach neben die Mülltonnen gestellt wird, obwohl einige Gemeinden die Abholung nach Anmeldung 1 bis 2 Mal im Jahr kostenlos anbieten. Dieses Fehlverhalten schlägt sich am Ende des Jahres auf Ihrer Abrechnung nieder. Am besten man sorgt durch Mülltrennung gleich dafür, die Restmüllmenge gering zu halten. Glas kommt in den Container, der gelbe Sack wird kostenlos abgeholt, ebenso Altpapier. Das entlastet gleichermaßen Umwelt und Geldbeutel!

Über die Tamm Immobilienverwaltung:

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Ab November 2015 neue Aufgabe für Vermieter!

Ab November 2015 neue Aufgabe für Vermieter: die Meldebestätigung für Mieter!

Vom 01.11.2015 an gilt ein neues Meldegesetz. Es verpflichtet die Vermieter, Ein- und Auszüge von Mietern schriftlich zu bestätigen – und zwar innerhalb von zwei Wochen. Versäumt der Vermieter dies, drohen Bußgelder von bis zu 1.000 Euro.

Vermieter müssen den Ein- und Auszug eines Mieters schriftlich bestätigen.

Bisher galt, dass sich Mieter selbstständig innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde des neuen Wohnsitzes anmelden müssen. Die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen erlauben bereits eine Ummeldung binnen 14 Tagen, nun gilt diese Frist für alle. Für diese Ummeldung benötigt der Mieter nun wieder die Meldebestätigung seines Vermieters – ohne diese er sich nicht am neuen Wohnort anmelden kann. Der Vermieter oder sein beauftragter Verwalter ist verpflichtet, diese Bestätigung pünktlich auszustellen.

Verpflichtung für Meldebestätigung auch bei Auszug

Während es für den Mieter ausreicht, sich am neuen Wohnort anzumelden, muss der Vermieter bzw. sein Verwalter auch dessen Auszug bestätigen, und das ebenfalls innerhalb von zwei Wochen.

Übrigens: Der Vermieter kann sich bei der Meldebehörde informieren, ob sich sein alter Mieter tatsächlich abgemeldet, sein neuer angemeldet hat. Umgekehrt ist die Behörde befugt, Informationen über aktuelle oder vorige Mieter bei ihm nachzufragen.

Eine entsprechende Meldebestätigung haben wir in unserem Downloadbereich für Sie hinterlegt!

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Wohnungsgröße – was gilt?

Grundsätzlich ist die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße entscheidend!

Selbst wenn die tatsächliche Wohnfläche bis zu 10 % kleiner ist, gilt die im Vertrag genannte Wohnfläche. Steht im Mietvertrag, die Wohnung sei 100 m² groß, tatsächlich misst sie aber nur 90 m², muss der Mieter für 100 m² Miete und Betriebskosten zahlen. Der Wert aus dem Mietvertrag gilt dann sogar bei einer eventuellen Mieterhöhung. Diese greift auf die 100 m² aus dem Mietvertrag (also auch für die nicht existierenden zehn Quadratmeter). Erst bei Flächenabweichungen von mehr als zehn Prozent ändert sich die Rechtslage. Dann kann der Mieter nicht nur die Miete kürzen, er kann sogar fristlos kündigen und Korrektur der Betriebskostenabrechnung fordern.

Tipp:
Vor Vertragsunterzeichnung: nachmessen und Rechtslage zu etwaigen Dachschrägen beachten!

Wichtiges Urteil:
Steht im Mietvertrag, die Angabe zur Wohnungsgröße diene wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes, dann kann der Mieter auch bei Flächenabweichungen von mehr als zehn Prozent keine Rechte geltend machen (BGH VIII ZR 306/09).

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Verleihen Sie doch die Küche!

Verleihen Sie doch die Küche!

In Wohnungsinseraten finden sich immer mehr Angebote inklusive Einbauküche. Das hebt einerseits den Wohnwert (also Mietpreis) für den Vermieter und der Mieter spart Zeit, Mühe und Geld. Viele Vermieter stehen dieser Investition aber mit gemischten Gefühlen gegenüber, da sie bei einer mitvermieteten Küche auch für eventuell anfallende Reparaturen oder Geräteersatz zuständig sind. Wer dieses Risiko umgehen möchte, sollte über die Leihe nachdenken. Die Vorschriften hierzu finden sich in den §§ 598 bis 606 des BGB.

Miete

Egal ob Küche, Badschrank oder auch das Regal im Keller – werden Einrichtungen mitvermietet, ist der Vermieter für den einwandfreien Zustand verantwortlich und er muss im Reparaturfall die Kosten tragen.

Leihe

Hier verpflichtet sich der Verleiher, die Sache dem Entleiher unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und den Gebrauch zu gestatten. Den Entleiher treffen jedoch auch Pflichten:

  • Er hat die gewöhnlichen Kosten der Erhaltung der geliehenen Sache zu tragen. Konkret heißt das, der Entleiher muss die Reparaturkosten der Spülmaschine selbst zahlen.
  • Der Entleiher darf von der geliehenen Sache keinen anderen als den vertragsmäßigen Gebrauch machen. Er ist ohne die Erlaubnis des Verleihers nicht berechtigt, den Gebrauch der Sache einem Dritten zu überlassen.
  • Der Verleiher kann die Leihe kündigen, wenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache macht, insbesondere unbefugt den Gebrauch einem Dritten überlässt, oder die Sache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet.

Wenn Sie als Eigentümer das Risiko defekter Elektrogeräte umgehen möchten, ist die Leihe die Alternative der Wahl. Anzuraten ist jedoch stets ein schriftlicher Leihvertrag. So können sie die Leihe im Streitfall auch beweisen.

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BGH: Eigenmächtig Handwerker beauftragen birgt Gefahr für Mieter!

Warum sollten Mieter nicht eigenmächtig Handwerker beauftragen?

Mieter dürfen nicht eigenmächtig einen Handwerker mit einer Reparatur beauftragen, wenn sie in ihrer Wohnung einen Mangel feststellen. Sie müssen dem Vermieter den Mangel zunächst anzeigen und ihm ausreichend Zeit lassen, den Umstand zu prüfen und ggf. beseitigen zu lassen. Tun sie das nicht, müssen Mieter die Kosten für die Reparatur selbst tragen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VIII ZR 222/06). „Etwas anderes gilt lediglich für Notfälle wie bspw. Wasserrohrbrüche oder Sturmschäden, die im Zusammenhang mit einer notwendigen Schadenabwehr sofort behoben werden müssen. Hier kann der Mieter gleich einen Handwerker rufen.“, erklärt Frau Renate Tamm, Geschäftsführerin der Tamm Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG mit Niederlassungen in Peine, Braunschweig, Leipzig und Bad Blankenburg.

Welches Vorgehen wird empfohlen?

Wenn nicht Gefahr im Verzug ist, muss der Mieter den Mangel als erstes dem Vermieter mitteilen. „Am besten erfolgt dies schriftlich und mit einer beigelegten Dokumentation des Schadens in Form von Fotos. Der Vermieter muss dann den Mangel – sofern er dafür einzustehen hat – beseitigen. Solange er dies nicht tut, darf der Mieter die Miete um einen angemessenen Betrag mindern. Der Mieter muss dem Vermieter den Mangel jedoch stets anzeigen, da er sonst sein Minderungsrecht verlieren kann. Dass er ab sofort weniger Miete zahlt, muss er dem Vermieter nicht zusätzlich mitteilen – er kann es einfach tun, die Mängelanzeige genügt. Zahlt der Mieter umgekehrt trotz eines Mangels weiterhin vorbehaltlos die volle Miete, kann er unter Umständen sogar sein Minderungsrecht verlieren.“, so Tamm mit Verweis auf ein weiteres Urteil des BGH (Az. VIII ZR 274/02).

Hat der Mieter Meldung gemacht, kann er nicht davon ausgehen, dass der Vermieter den Mangel sofort beseitigt. Vielmehr muss diesem zunächst die Möglichkeit eingeräumt werden, den Schaden zu prüfen. „Der Mieter ist hier in der Pflicht, dem Vermieter eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung einzuräumen. Diese Frist muss ausreichend dimensioniert sein, um die Reparatur innerhalb dieses Zeitfensters durchführen zu können. In der praktischen Anwendung kann eine solche Frist mal drei Werktage lang sein, mal vier Wochen, was letztendlich immer von der konkreten Einzelfallbewertung abhängt.“, berichtet Frau Tamm. Ist der Mangel dem Vermieter bereits angezeigt worden und behebt dieser selbigen nicht innerhalb der angemessen dimensionierten Frist, muss der Mieter die Schadensbeseitigung nun schriftlich anmahnen. Erst wenn der in Verzug gesetzte Vermieter auch dann immer noch nicht tätig wird, darf der Mieter die Mängelbeseitigung selbst in Auftrag geben. Die Kosten wird der Mieter zunächst auslegen müssen – allerdings kann er sie vom Vermieter zurückverlangen oder mit den zukünftigen Mietzahlungen verrechnen.

Fazit:

Wenn kein akuter Notfall vorliegt oder kein weiterer Schaden durch Verzug droht, darf der Mieter keinen Handwerker rufen, ohne zuvor den Vermieter informiert und bei Nichtreaktion angemahnt zu haben. Sonst bleibt er auf den Kosten sitzen – auch wenn die Reparatur notwendig war. Der Vermieter darf nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

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Kundenstimmen

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