BGH unteilt: Keine Mietminderung wegen hoher Heizkosten!
Zur Modernisierung einer vertragsgemäßen Anlage ist der Vermieter nicht verpflichtet. Weiterführend berechtigt die Unwirtschaftlichkeit einer Heizungs- und Belüftungsanlage den Mieter nicht zur Mietminderung – wenn die Anlage fehlerfrei arbeitet und dem, bei Gebäudeerrichtung maßgeblichen Standard entspricht. Dass die dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage im Vergleich hohe Energiekosten verursacht, ist bei der Beurteilung, ob ein Mangel der Mietsache vorliegt, nicht von Bedeutung, wenn die Anlage – wie im diskutierten Fall – dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet.
(BGH XII ZR 80/12)
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