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AG München: Alle fünf Jahre darf Vermieter Wohnung besichtigen

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Hintergrund: Vermieterin will Wohnung aufgrund gemeldeter Geruchsbelästigung besichtigen

Die Vermieterin einer Wohnung verlangt vom Mieter, eine Besichtigung der Wohnung zu dulden.

Der Mieter lehnte dies ab und bestritt eine von der Wohnung ausgehende Geruchsbelästigung.

Zuletzt hatte die Vermieterin die Wohnung vor mehr als fünf Jahren besichtigt.

Entscheidung: Alle fünf Jahre darf Vermieter rein

Der Mieter muss eine Wohnungsbesichtigung durch die Vermieterin dulden.

Ein Mieter kann auch ohne besondere vertragliche Absprache verpflichtet sein, den Vermieter zwecks Besichtigung oder zwecks Durchführung notwendiger Arbeiten in die Wohnung zu lassen. Dies ist eine vertragliche Nebenpflicht des Mieters.

Routinekontrollen und Besichtigungen ohne Anlass sind aber weiter unzulässig. Der Vermieter bedarf eines konkreten sachlichen Grundes, der sich auch aus der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Mietobjekts ergeben kann. So hat der Vermieter ein Besichtigungsrecht, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Schaden eintreten kann, etwa wenn ein muffiger Geruch auf Schimmelbildung hindeutet. Dies war hier der Fall.

Besichtigung in längeren Abständen entspricht ordnungsgemäßer Bewirtschaftung

Abgesehen davon kann die Vermieterin hier auch deshalb eine Besichtigung verlangen, weil seit der letzten Wohnungsbesichtigung mehr als fünf Jahre vergangen sind. Alle fünf Jahre darf ein Vermieter die Wohnung besichtigen, weil dies einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entspricht.

Ein Vermieter kann nicht auf Dauer von seinem Eigentum ausgeschlossen werden, insbesondere von der Möglichkeit, den Zustand seines Eigentums zu prüfen, um festzustellen, ob Maßnahmen zur Substanzerhaltung erforderlich sind. Wohnraummietverhältnisse sind auf Dauer angelegt und dauern mitunter mehrere Jahrzehnte. Die Pflicht des Mieters, Mängel anzuzeigen, lässt das Kontrollinteresse des Vermieters nicht entfallen. Denn zum einen muss der Mieter nur Mängel anzeigen, zum anderen hat der Vermieter das aus seinem Eigentum folgende Recht, sich selbst über den Zustand seiner Sache informieren zu können.

Daher kann ein Vermieter alle fünf Jahre eine Besichtigung der Mietwohnung verlangen. Denn dies ist der Zeitraum, nach dessen Ablauf normalerweise Schönheitsreparaturen vorzunehmen sind, nach dessen Ablauf also auch bei vertragsgemäßem Verbrauch eine solche Abnutzung auftreten kann, dass Arbeiten im Mietobjekt erforderlich sind.

Mieter wird nicht beeinträchtigt

Bei einem Fünfjahreszeitraum wird der Mieter auch nicht über Gebühr in seinem Lebensbereich beeinträchtigt, zumal die Besichtigung vorher anzukündigen ist. Eine Wohnungsbesichtigung alle fünf Jahre ist auch keine Routinekontrolle, wie man dies bei Besichtigungen alle ein oder zwei Jahre annehmen könnte, sondern eine Besichtigung, die einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entspricht. Würde man solche Besichtigungen nicht zulassen, bestünde die Gefahr, dass der Vermieter als Eigentümer auf Jahrzehnte von jeder Kontrolle der in seinem Eigentum stehenden Sachen ausgeschlossen würde. Zudem entscheidet sich die Frage, inwieweit der Mieter in seiner Wohnung sein Leben ohne Kontrolle des Vermieters gestalten kann, nicht danach, ob der Vermieter alle fünf Jahre den Zustand der Wohnung überprüfen kann.

Denn in der Wirklichkeit werden der Vermieter oder dessen Beauftragte viel häufiger die Wohnung betreten, etwa zum Ablesen, Auswechseln, Eichen oder Kontrollieren der Zähler, zum Anbringen von Rauchmeldern und dergleichen mehr, wozu der Gesetzgeber den Vermieter verpflichtet und damit zwingt, die Wohnung des Mieters zu betreten.

(AG München, Urteil v. 8.1.2016, 461 C 19626/15)


BGH: Fristlose Kündigung aufgrund Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlung möglich!

BGH: Fristlose Kündigung aufgrund Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlung möglich!

Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ist für den Vermieter auch ohne vorhergehende Zahlungsklage möglich, wenn der Mieter die geforderte Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung nicht zahlt und so einen Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten entstehen lässt.

Ein Mieter hatte die vom Vermieter geforderten Erhöhungsbeträge auf die Betriebskostenvorauszahlung nicht gezahlt, sodass – zusammen mit Teilen der Grundmiete – ein Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten entstand.

Als nun eben dieser Mieter seinen Vermieter wegen Mängeln an der Mietsache auf Schadenersatz verklagte, drehte dieser den Spieß um und verlangte im Wege der Widerklage die Zahlung der Mietrückstände und die Räumung der Wohnung. Sowohl Amtsgericht als auch Berufungsgericht wiesen die Klage des Mieters ab und verurteilten ihn zur Zahlung des Rückstandes und weiterhin zur Räumung.

Der Mieter begründete seine Revision vor dem BGH mit der Rechtsauffassung, dass die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erst möglich sei, wenn er rechtskräftig zur Zahlung der erhöhten Betriebskostenvorauszahlung verurteilt worden sei. Die Revision blieb jedoch ohne Erfolg.

Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöht hat, setze nicht voraussetzt, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch genommen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist. Ein solches Erfordernis ergäbe sich weder aus § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB noch aus einem schutzwürdigen Interesse des Mieters. Der Mieter sei vielmehr dadurch hinreichend geschützt, dass im Räumungsprozess geprüft werden muss, ob der Vermieter die Vorauszahlungen auf die von ihm festgesetzte Höhe anpassen durfte.

(BGH VIII ZR 1/11)

Über die Tamm Immobilienverwaltung:

Die Tamm Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG mit Geschäftssitzen in Peine und Bad Blankenburg ist eines der führenden Häuser im Bereich Immobilienverwaltung und Immobilienmanagement. Das Unternehmen ist dezentral organisiert und kann so auf individuellste Kundenansprüche mit maßgeschneiderten, flexiblen Lösungen reagieren. Die Kernprodukte der Tamm Immobilienverwaltung sind die klassische Wohnungseigentumsverwaltung, die Mietverwaltung (also die Verwaltung von Mieteinheiten Dritter) und die Erstellung von Nebenkostenabrechnungen zu Festpreisen. Das Unternehmen ist hierbei überregional tätig. Durch die stetige Weiterentwicklung des Unternehmens sowie die langfristige Zufriedenheit seiner Kunden belegt die Tamm Immobilienverwaltung marktführende Positionen in fast allen Produktbereichen. Durch das Schwesterunternehmen Tamm ImmobilienMakler können ergänzende Lösungen aus den Bereichen Immobilienverkauf sowie Immobilienvermietung angeboten werden.

 


Schönheitsreparaturen und Nachfristen

Achtung beim Mieterwechsel!

Der Mieter zieht aus ohne seinenen vertraglich vereinbarten Renovierungsverpflichtungen oder Pflichten zur Mängelbeseitigung nachzukommen? Was ist zu tun um den Rechtsanspruch zu sichern? Wir beschreiben hier die Anforderungen an die sogenannte Nachfristsetzung. Es ist jedoch ratsam, sich hier eng mit dem Rechtsbeistand seines Vertrauens abzustimmen:

Ist der Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, so wandelt sich dieser Anspruch nur dann in einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung, wenn der Vermieter dem Mieter erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat.

Der Vermieter muss also zum Ausdruck bringen, dass der Mieter unverzüglich zu leisten hat und ihn somit in Verzug setzen.

Der BGH hat zwar entschieden, dass eine zeitliche Grenze für die Erbringung der Leistung deutlich werden muss. Die Angabe eines Endtermins oder einer Zeitspanne ist aber nicht erforderlich.

BGH, Urteil v. 18.03.2015, VIII ZR 176/14


Schadenersatz wegen Kratzschäden auch bei genehmigter Hundehaltung!

In Mietverträgen generell die Tierhaltung auszuschließen, führt teilweise sogar zur Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel. Es ist grundsätzlich Sache des Mieters, wie er sein Privatleben gestaltet, ob er hierzu zur Entspannung gerne in ein Aquarium schaut oder seinem Goldhamster beim Schlafen zusieht. Kleintiere benötigen daher grundsätzlich nicht der Zustimmung des Vermieters, umgekehrt kann durch ein generelles Tierhaltungsverbot die Haltung von Kleintieren nicht wirksam ausgeschlossen werden.

Wie aber verhält es sich, wenn der Mieter einen Hund hält? Muss der Vermieter hier der Haltung zustimmen? Wie verhält es sich, wenn es durch den Hund zu Schäden an der Mietsache kommt? Hat der Vermieter, wenn er dieser Haltung zugestimmt hat, mit Schäden an der Mietsache ebenfalls konkludent sein Einverständnis gegeben oder anders gesagt: sind die Anforderungen bei Beschädigung der Mietsache bei einer erfolgten Zustimmung niedriger anzusetzen?

Das Landgericht Koblenz entschied mit Urteil vom 06.05.2014, Aktenzeichen: 6 S 45/14, dass der Mieter im Rahmen seiner Obhutspflicht Schäden von der Mietsache abwehren muss.

Das Gericht führte aus: Verursacht ein Hund im Rahmen der artgerechten Haltung Schäden an der Mietsache (hier Parkett), so haftet dafür grundsätzlich der Mieter. Dieser muss im Rahmen seiner Obhutspflicht alles zumutbare tun, um Schäden von der Mietsache abzuwehren. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Vermieter die Hundehaltung genehmigt hat.

In dem zugrunde liegenden Fall hinterließ der Labrador des Mieters einer Wohnung mit seinen Krallen erhebliche Schäden am Parkett. Nachfolgend bestand Streit zwischen den Mietvertragsparteien, wer für den Schaden aufkommen musste.

Das Amtsgericht verneinte zunächst eine Haftung des Mieters für die Parkettschäden. Da der Vermieter die Hundehaltung genehmigt und es sich bei den Kratzern um artgerechte Begleitumstände gehandelt habe, seien die Kratzer im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs entstanden. Dafür hafte nicht der Mieter.

Gegen diese Entscheidung legte der Vermieter Berufung ein. Das Landgericht Koblenz entschied zu Gunsten des Vermieters und hob daher das erstinstanzliche Urteil auf. Dem Vermieter habe nach § 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schadenersatz wegen der Parkettschäden zugestanden, denn der Mieter habe gegen seine Obhutspflicht verstoßen. Der Mieter hätte verhindern müssen, dass es zu einer Beschädigung der Mietsache kommt. So hätte er die Krallen des Hundes durch „Hundesocken“ schützen können oder das Parkett mit Teppichen belegen können um zu verhindern, dass es zu dem aufgetretenen Schadensbild kommt. Die Erlaubnis des Vermieters zur Hundehaltung habe dabei keine Rolle gespielt. Die Obhutspflicht des Mieters habe weiter bestanden.


BGH: tatsächliche Wohnungsgröße entscheidend!

Weicht die Quadratmeterzahl von der angegebenen Fläche im Mietvertrag ab, kann das nun teure Auswirkungen auf die Miete und auch die Betriebskostenabrechnung haben. Der BGH hat nun ein wichtiges Urteil gesprochen!

Bislang galt für die Wohnungsgröße die „Toleranzgrenze“ von 10% (siehe unser Beitrag Wohnungsgröße – was gilt?).

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2015 können jetzt zahlreiche Mieter eine Mietsenkung und ebenso zahlreiche Vermieter eine Mieterhöhung fordern:

Der BGH kippte ganz nebenbei und fast unbemerkt die bislang geltende Toleranzgrenze von zehn Prozent bei Wohnflächenabweichungen in Mietverträgen. Bei der Berechnung der Miete kommt es nun grundsätzlich „auf die tatsächliche Wohnungsgröße an“ (Az. VIII ZR 266/14).

Damit nun können zahlreiche Mieter, in deren Mietverträgen mehr Wohnfläche angeben ist als tatsächlich vorhanden, eine Mietsenkung nun auch dann einfordern, wenn die Angaben um weniger als zehn Prozent abweichen.

Für nachmessende Vermieter gilt allerdings dasselbe!

Die tatsächliche Wohnungsgröße ist fortan auch entscheidend, wenn ein Vermieter aus eigenem Verschulden die Wohnfläche im Mietvertrag viel zu gering angegeben hat. Dies war im vorliegenden BGH-Verfahren der Fall. Nachdem er den Fehler bemerkte, wollte der Vermieter die Miete schlagartig auf die ortsübliche Vergleichsmiete erhöhen. Laut Urteil ist das aber nur bis zur sogenannten Kappungsgrenze möglich. Demnach dürfen Mieten innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 bis 20 Prozent angehoben werden. Das Gericht begrenzte die Mieterhöhung auf die in Berlin gültige Kappungsgrenze von 15 Prozent. Der klagende Vermieter muss sich demnach mit einer Mieterhöhung von zunächst knapp 95 Euro begnügen.

Gleichzeitig entschieden die Bundesrichter jedoch, dass grundsätzlich immer die tatsächliche Quadratmeterzahl ausschlaggebend für die Miete ist – ohne Toleranzgrenze.

Über die Tamm Immobilienverwaltung:

Die Tamm Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG mit Geschäftssitzen in Peine, Braunschweig und Bad Blankenburg ist eines der führenden Häuser im Bereich Immobilienverwaltung und Immobilienmanagement. Das Unternehmen ist dezentral organisiert und kann so auf individuellste Kundenansprüche mit maßgeschneiderten, flexiblen Lösungen reagieren. Die Kernprodukte der Tamm Immobilienverwaltung sind die klassische Wohnungseigentumsverwaltung, die Mietverwaltung (also die Verwaltung von Mieteinheiten Dritter) und die Erstellung von Nebenkostenabrechnungen zu Festpreisen. Das Unternehmen ist hierbei überregional tätig. Durch die stetige Weiterentwicklung des Unternehmens sowie die langfristige Zufriedenheit seiner Kunden belegt die Tamm Immobilienverwaltung marktführende Positionen in fast allen Produktbereichen. Durch das Schwesterunternehmen Tamm ImmobilienMakler können ergänzende Lösungen aus den Bereichen Immobilienverkauf sowie Immobilienvermietung angeboten werden.


Bei Betriebskostenabrechnung entscheidet Hauptwasserzähler!

Auch wenn alle Wohnungen mit Wasserzählern ausgestattet sind:

Bei der Betriebskostenabrechnung gilt der Hauptwasserzähler.

Für die Betriebskostenabrechnung ist in der Regel die Anzeige des Hauptwasserzählers entscheidend – selbst wenn in einem Mietshaus alle Wohnungen mit Wasserzählern ausgestattet sind.
Differenzen zwischen den Zählern sind dabei normal, sofern es sich um Abweichungen von bis zu 20 Prozent handelt. (Amtsgericht Rheine Az.: 10 C 331/14).
Der Hauptwasserzähler zeigt in aller Regel mehr an als alle Wohnungswasserzähler im Haus zusammen. Deshalb werden die Gesamtwasserkosten anteilig je nach Wert der Wohnungsmesser auf die Mieter im Haus verteilt. Zeigt der Hauptwasserzähler jedoch über 20 Prozent mehr an als die Summe aller Wohnungszähler, ist das nicht mehr mit Messtoleranzen zu erklären. Abgerechnet wird dann nach dem Ergebnis der Wohnungszähler.
Quelle: dpa

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Ab November 2015 neue Aufgabe für Vermieter!

Ab November 2015 neue Aufgabe für Vermieter: die Meldebestätigung für Mieter!

Vom 01.11.2015 an gilt ein neues Meldegesetz. Es verpflichtet die Vermieter, Ein- und Auszüge von Mietern schriftlich zu bestätigen – und zwar innerhalb von zwei Wochen. Versäumt der Vermieter dies, drohen Bußgelder von bis zu 1.000 Euro.

Vermieter müssen den Ein- und Auszug eines Mieters schriftlich bestätigen.

Bisher galt, dass sich Mieter selbstständig innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde des neuen Wohnsitzes anmelden müssen. Die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen erlauben bereits eine Ummeldung binnen 14 Tagen, nun gilt diese Frist für alle. Für diese Ummeldung benötigt der Mieter nun wieder die Meldebestätigung seines Vermieters – ohne diese er sich nicht am neuen Wohnort anmelden kann. Der Vermieter oder sein beauftragter Verwalter ist verpflichtet, diese Bestätigung pünktlich auszustellen.

Verpflichtung für Meldebestätigung auch bei Auszug

Während es für den Mieter ausreicht, sich am neuen Wohnort anzumelden, muss der Vermieter bzw. sein Verwalter auch dessen Auszug bestätigen, und das ebenfalls innerhalb von zwei Wochen.

Übrigens: Der Vermieter kann sich bei der Meldebehörde informieren, ob sich sein alter Mieter tatsächlich abgemeldet, sein neuer angemeldet hat. Umgekehrt ist die Behörde befugt, Informationen über aktuelle oder vorige Mieter bei ihm nachzufragen.

Eine entsprechende Meldebestätigung haben wir in unserem Downloadbereich für Sie hinterlegt!

Über die Tamm Immobilienverwaltung:

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Wohnungsgröße – was gilt?

Grundsätzlich ist die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße entscheidend!

Selbst wenn die tatsächliche Wohnfläche bis zu 10 % kleiner ist, gilt die im Vertrag genannte Wohnfläche. Steht im Mietvertrag, die Wohnung sei 100 m² groß, tatsächlich misst sie aber nur 90 m², muss der Mieter für 100 m² Miete und Betriebskosten zahlen. Der Wert aus dem Mietvertrag gilt dann sogar bei einer eventuellen Mieterhöhung. Diese greift auf die 100 m² aus dem Mietvertrag (also auch für die nicht existierenden zehn Quadratmeter). Erst bei Flächenabweichungen von mehr als zehn Prozent ändert sich die Rechtslage. Dann kann der Mieter nicht nur die Miete kürzen, er kann sogar fristlos kündigen und Korrektur der Betriebskostenabrechnung fordern.

Tipp:
Vor Vertragsunterzeichnung: nachmessen und Rechtslage zu etwaigen Dachschrägen beachten!

Wichtiges Urteil:
Steht im Mietvertrag, die Angabe zur Wohnungsgröße diene wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes, dann kann der Mieter auch bei Flächenabweichungen von mehr als zehn Prozent keine Rechte geltend machen (BGH VIII ZR 306/09).

Über die Tamm Immobilienverwaltung:

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BGH: Mietminderung von der Bruttomiete!

Eine Mietminderung richtet sich nach der Bruttomiete!

Recht beharrlich hält sich die Meinung, dass eine Mietminderung lediglich die Kaltmiete beträfe und die Nebenkosten ungekürzt – auch während eines bestehenden Mangels – weiter an den Vermieter zu zahlen sind (…schließlich seien diese ja eine Vorauszahlung auf die eigenen Verbräuche…). Bereits 2011 hat sich der Bundesgerichtshof der Themenstellung angenommen und für Rechtssicherheit gesorgt:

Hat der Mieter berechtigten Anlass, die Miete wegen eines Mangels der Mietsache zu mindern, richtet sich die Minderungsquote nach der Bruttomiete, die aus der Kaltmiete zzgl. Nebenkostenvorauszahlung besteht (BGH, VIII ZR 223/10).

„Möglich ist eine Anrechnung des Minderungsbetrages ausschließlich auf die Nettomiete ohnehin nur, wenn der Minderungsbetrag die Nettomiete nicht übersteigt. Andernfalls erfasst er zwangsläufig auch die Betriebskostenvorauszahlung.“

Der Mieter darf also seine Nebenkostenvorauszahlung ebenfalls entsprechend mindern. Der Mietvertrag könne nur als Gesamtleistung verstanden werden, sodass sich ein Mangel auch auf die Nebenkostenzahlung auswirke.

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BGH: Eigenmächtig Handwerker beauftragen birgt Gefahr für Mieter!

Warum sollten Mieter nicht eigenmächtig Handwerker beauftragen?

Mieter dürfen nicht eigenmächtig einen Handwerker mit einer Reparatur beauftragen, wenn sie in ihrer Wohnung einen Mangel feststellen. Sie müssen dem Vermieter den Mangel zunächst anzeigen und ihm ausreichend Zeit lassen, den Umstand zu prüfen und ggf. beseitigen zu lassen. Tun sie das nicht, müssen Mieter die Kosten für die Reparatur selbst tragen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VIII ZR 222/06). „Etwas anderes gilt lediglich für Notfälle wie bspw. Wasserrohrbrüche oder Sturmschäden, die im Zusammenhang mit einer notwendigen Schadenabwehr sofort behoben werden müssen. Hier kann der Mieter gleich einen Handwerker rufen.“, erklärt Frau Renate Tamm, Geschäftsführerin der Tamm Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG mit Niederlassungen in Peine, Braunschweig, Leipzig und Bad Blankenburg.

Welches Vorgehen wird empfohlen?

Wenn nicht Gefahr im Verzug ist, muss der Mieter den Mangel als erstes dem Vermieter mitteilen. „Am besten erfolgt dies schriftlich und mit einer beigelegten Dokumentation des Schadens in Form von Fotos. Der Vermieter muss dann den Mangel – sofern er dafür einzustehen hat – beseitigen. Solange er dies nicht tut, darf der Mieter die Miete um einen angemessenen Betrag mindern. Der Mieter muss dem Vermieter den Mangel jedoch stets anzeigen, da er sonst sein Minderungsrecht verlieren kann. Dass er ab sofort weniger Miete zahlt, muss er dem Vermieter nicht zusätzlich mitteilen – er kann es einfach tun, die Mängelanzeige genügt. Zahlt der Mieter umgekehrt trotz eines Mangels weiterhin vorbehaltlos die volle Miete, kann er unter Umständen sogar sein Minderungsrecht verlieren.“, so Tamm mit Verweis auf ein weiteres Urteil des BGH (Az. VIII ZR 274/02).

Hat der Mieter Meldung gemacht, kann er nicht davon ausgehen, dass der Vermieter den Mangel sofort beseitigt. Vielmehr muss diesem zunächst die Möglichkeit eingeräumt werden, den Schaden zu prüfen. „Der Mieter ist hier in der Pflicht, dem Vermieter eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung einzuräumen. Diese Frist muss ausreichend dimensioniert sein, um die Reparatur innerhalb dieses Zeitfensters durchführen zu können. In der praktischen Anwendung kann eine solche Frist mal drei Werktage lang sein, mal vier Wochen, was letztendlich immer von der konkreten Einzelfallbewertung abhängt.“, berichtet Frau Tamm. Ist der Mangel dem Vermieter bereits angezeigt worden und behebt dieser selbigen nicht innerhalb der angemessen dimensionierten Frist, muss der Mieter die Schadensbeseitigung nun schriftlich anmahnen. Erst wenn der in Verzug gesetzte Vermieter auch dann immer noch nicht tätig wird, darf der Mieter die Mängelbeseitigung selbst in Auftrag geben. Die Kosten wird der Mieter zunächst auslegen müssen – allerdings kann er sie vom Vermieter zurückverlangen oder mit den zukünftigen Mietzahlungen verrechnen.

Fazit:

Wenn kein akuter Notfall vorliegt oder kein weiterer Schaden durch Verzug droht, darf der Mieter keinen Handwerker rufen, ohne zuvor den Vermieter informiert und bei Nichtreaktion angemahnt zu haben. Sonst bleibt er auf den Kosten sitzen – auch wenn die Reparatur notwendig war. Der Vermieter darf nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

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